AGB

EINKAUFSBEDINUNGEN DER FIRMA POWERTEC SERVICE GMBH

STAND: FEBRUAR 2021

§1. ALLGEMEINES

1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Lieferant“). Die AEB gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Die AEB gelten insbesondere für unsere Bestellungen und Abschlüsse über bewegliche Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten.

3. Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen und Abschlüsse an.

§2. BESTELLUNG/AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

1. Unsere Bestellungen bedürfen der Textform. Auf offensichtliche Irrtümer (zB Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2. Hat der Lieferant die Bestellung nach Ablauf von 2 Wochen nicht angenommen, sind wir zum Widerruf berechtigt.

3. Soweit mit dem Lieferanten eine schriftliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich bestimmter Produkte besteht, verzichten wir bei der Bestellung bzw. dem Abruf dieser Produkte auf eine Auftragsbestätigung. Einzelbestellungen innerhalb der Rahmenvereinbarung werden wirksam, wenn der Lieferant ihnen nicht binnen 5 Arbeitstagen nach Zugang widerspricht. Bei Abrufen gemäß vereinbarter Lieferplaneinteilung besteht kein Recht des Lieferanten zum Widerspruch.

3.Eine Auftragsbestätigung bzw. Bestellannahme unter Abweichung von der Bestellung wird nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Alle Bedingungen Spezifikationen, Normen und sonstige Unterlagen, die der Bestellung beigefügt oder darin aufgeführt sind, sind Inhalt der Bestellung.

4. Der Lieferant hat die Bestellung und alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtung entstehen.

§3. ÄNDERUNGEN DER LIEFERMENGE UND DES LIEFERGEGENSTANDES

1. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen sind nur zulässig, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Verlangen wir eine Änderung des Liefergegenstandes, so hat der Lieferant uns unverzüglich etwaige Mehr- bzw. Minderpreise und Terminauswirkungen schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen.

§4. PREISE

1. Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, gelten alle Preise frei Haus einschließlich Verpackung, Transport und sämtlicher Nebenkosten. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

§5. LIEFERZEIT

1. Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich.

2. Mit ihrer Überschreitung gerät der Lieferant ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, er hat die Überschreitung nicht zu vertreten. Der Lieferant hat uns unverzüglich von absehbaren Lieferverzögerungen in Kenntnis zu setzen. Alle vereinbarten Liefertermine sind Fixtermine.

3. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Ablieferung an unseren Geschäftssitz. Der jeweilige Bestimmungsort für die jeweilige Lieferung ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung.

4. Bei Lieferverzug sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Netto-Auftragswerts der betroffenen Lieferung pro vollendetem Arbeitstag zu verlangen, höchstens jedoch 5 % des NettoAuftragswerts. Wir sind berechtigt, uns die Vertragsstrafe bis zur Bezahlung der betroffenen Ware vorzubehalten. Darüber hinausgehende Ansprüche wegen Lieferverzugs bleiben unberührt; eine Vertragsstrafe ist jedoch anzurechnen.

5. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Die Schadensersatzpflicht des Lieferanten erstreckt sich auch auf etwaige Schadenspauschalen und Vertragsstrafen, die wir unserem Kunden aufgrund des Lieferverzugs des Lieferanten schulden, sofern wir den Lieferanten über die mit dem Kunden vereinbarte Schadenspauschale oder Vertragsstrafe informiert haben. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§6. LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG

1. Sämtliche Versandpapiere sind ordnungsgemäß mit den von uns vorgeschriebenen Angaben zu versehen, insbesondere mit Bestellnummer, Artikel- und Identnummer, Ursprungsland des bestellten Artikels, Abmessungen sowie Stückzahl und Gewicht pro Position. Die aus der Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehenden Kosten hat der Lieferant zu tragen. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die bei unserer Eingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich.

2. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung und sind als solche in den Versanddokumenten zu kennzeichnen.

3. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.

4. Die Lieferungen sind unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften über das Transport- und Frachtwesen in angemessener Lieferverpackung zu versenden. Kosten für Transportversicherung und Verpackung trägt der Lieferant, soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart. Soweit der Lieferant nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt er die Kosten des Rücktransports und der Verwertung.

5.Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (zB Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (zB Beschränkung auf Vorrat).

6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart sein sollte, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

§7. RECHNUNG UND ZAHLUNG

1. Über jede Lieferung oder Leistung hat der Lieferant eine Rechnung getrennt von der Sendung einzureichen. Die Rechnung muss im Wortlaut mit den Bestellbezeichnungen und den Lieferscheindaten insbesondere des Warenursprungslandes des jeweiligen Artikels übereinstimmen und unsere Bestellnummer sowie das Leistungsdatum enthalten. Die genaue Bezeichnung unserer beauftragenden Abteilung und das Datum des Auftrages sind anzuführen. Rechnungen, die diese Angaben nicht enthalten, werden von uns zurückgesandt und begründen keine Fälligkeit.

2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt der Zahlungsausgleich vom Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung und der Ware an gerechnet nach 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder nach 30 Tagen ohne Abzug, jeweils am nächsten 10., 20. oder 30.

3. Bei Annahme vorzeitiger Lieferung, zu der wir nicht verpflichtet sind, richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

4. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung anteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.

5. Unsere gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Der Lieferant darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen.

§8. GEWÄHRLEISTUNG UND VERJÄHRUNG

1. Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.

3. Bei seinen Lieferungen hält der Lieferant die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland ein, z.B. die REACH-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1907/2006), das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) und die Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV). Der Lieferant wird uns über relevante, durch gesetzliche Neuregelungen, insbesondere der REACHVerordnung, verursachte Veränderungen der Ware, ihrer Lieferfähigkeit, Verwendungsmöglichkeit oder Qualität unverzüglich informieren und im Einzelfall geeignete Maßnahmen mit uns abstimmen. Entsprechendes gilt, sobald und soweit der Lieferant erkennt, dass es zu solchen Veränderungen kommen wird.

4. Wir untersuchen die Ware unverzüglich nach Eingang nach anerkannten Stichprobenverfahren im ordentlichen Geschäftsgang, mindestens jedoch auf offenkundige und sichtbare Mengen- und Identitätsabweichungen und Transportschäden. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge, wenn ihm die im genannten Ablauf entdeckten Mängel und die später entdeckten Mängel jeweils spätestens 5 Arbeitstage nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden, wobei die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist genügt.

5. Ist Lieferung unmittelbar an einen Dritten vereinbart, so führt dieser Dritte die Wareneingangsprüfung durch. Hierdurch wird unsere Prüfung ersetzt..

6. Treten innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel an dem Liefergegenstand auf, so hat der Lieferant nach schriftlicher Anzeige mit angemessener Fristsetzung nach unserer Wahl unentgeltlich Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.

7. In dringenden Fällen und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden haben wir nach Rücksprache mit dem Lieferanten das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen, es sei denn, der Lieferant hat den Mangel nicht zu vertreten. Das Gleiche gilt, wenn der Lieferant den Mangel nach Ablauf einer von uns schriftlich gesetzten angemessenen Frist nicht beseitigt hat. Sonstige gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

8. Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

9. Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der vorherigen Regelungen gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (zB wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

10. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

11. Abweichend von § 438 Abs.1 Nr.3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs.1 Nr.1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

12. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung ( §§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

§9. PRODUKTHAFTUNG

1. Wenn wir von einem Kunden oder Dritten wegen Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Produktes verursacht worden ist.

2. Der Lieferant trägt in diesen Fällen sämtliche Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Inhalt und Umfang eines solchen Rückrufes werden wir – soweit möglich und zumutbar – mit dem Lieferanten abstimmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von min. 10 Millionen Euro (ggfs. auch andere Höhe) pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten. Die Kopie der Haftpflichtpolice hat uns der Lieferant auf Verlangen zuzusenden.

§10. SCHUTZRECHTE

1. Der Lieferant sichert zu, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

2. Werden wir von Dritten wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen, hat der Lieferant uns von allen Ansprüchen freizustellen und alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme zu tragen.

§11. GEHEIMHALTUNG UND EIGENTUMSVORBEAHLT

1. Überlassene Unterlagen, Daten, DV-Informationen, Software und Gegenstände (Muster, Modelle etc.), die wir dem Lieferanten zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder weiterverwendet, noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden, auch nicht nach Beendigung des Vertrages.

2. Produkte, die mit Hilfe unseres Eigentums, nach unseren Angaben oder unter wesentlicher Beteiligung bei der Entwicklung hergestellt werden, dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte geliefert werden.

3. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.

4. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbes. sind ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt unzulässig.

5. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

§12. Datenschutz

1. Wir erheben, verarbeiten, speichern und nutzen personenbezogene Daten des Lieferanten zur Abwicklung und Erfüllung der abgeschlossenen Verträge. Im Übrigen beachten wir die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch etwaigen externen Dienstleistern beachtet werden.

2. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den Rechten des Auftraggebers, sind unter https://www.powertec-schwanau.de/info/privatsphaere-und-datenschutz.html zu finden.

§13. SCHLUSSVORSCHRIFTEN

1. Auf unsere Verträge und diese Einkaufsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) anwendbar.

2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen eines Vertrags oder dieser Einkaufsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die ihrem Zweck nach der unwirksamen so nahe wie möglich kommt.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Lahr. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an den für seinen Sitz zuständigen Gerichten zu verklagen.

4. Der Erfüllungsort für die von beiden Seiten zu erbringenden Leistungen ist Allmannsweier, 77963 Schwanau. Eine Nachbesserung ist vom Lieferanten jedoch dort durchzuführen, wo sich die mangelhafte Ware jeweils befindet.